ECCHR RENDITION-KONFERENZ AM 1. OKTOBER 2007 IN WARSCHAU

GEHEIME ÜBERSTELLUNGEN, DER KRIEG GEGEN DEN TERROR UND DIE MENSCHENRECHTE: EINE EUROPÄISCHE ANNÄHERUNG

Die sog. Rendition-Flüge der CIA im Rahmen des „Krieg gegen den Terror“, die eine Auslagerung von Folter auf berüchtigte Folter-Länder bedeutet und die Entführten Personen sämtlicher fundamentaler Rechte beraubt, stellt derzeit eine der eklatantesten  Menschenrechtsverletzungen dar.

Der Großteil der Kritik ist an die US-amerikanische Regierung gerichtet. Doch indem die Europäischen Regierungen diese Vorgehensweise tolerieren und in vielen Fällen die CIA sogar aktiv unterstützen, tragen auch diese einen Teil der Verantwortung. So haben sie Informationen an die CIA weitergegeben, ermöglichten ihnen den Zugang zu Flughäfen und gewährten Überflugsrechte, nahmen teil an der geheimen Überstellung von Gefangenen und gestatten der CIA sogar auf ihrem Hoheitsgebiet (wie es im Falle von Polen und vermutlich in Rumänien geschah) Inhaftierte in geheimen Gefangenenlagern zu verhören.

Die von Giovanni Claudio Fava für das Europäische Parlament und von Dick Marty für die parlamentarische Versammlung des Europäischen Rates (PACE) verfassten Berichte zeigen anhand zwingender Beweise, wie die Rumänische und Polnische Regierung bei der illegalen Inhaftierung von Verdächtigen in Geheimgefängnissen, sogenannten „black sites“ auf ihrem Territorium mitwirkten. Zudem enthalten die Berichte Hinweise darauf, dass auch die Albanische und Mazedonische Regierung sich schuldig machte, speziell bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled ElMasri und der Vertuschung dieser Entführung.

Berichterstatter des Europäischen Parlaments und der PACE geben an, dass trotz dieser erdrückenden Beweise die verantwortlichen Regierungsvertreter auf Fragen nur mit widersprüchlichen Antworten reagieren und einen Dialog letztlich unmöglich machen. In keinem einzigen Staat war das Parlament oder ein anderes unabhängiges Organ bereit, den Vorwürfen nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten.

Die Warschau-Konferenz am 1. Oktober 2007 wird das erste Treffen sein, das sich mit der Rolle der Polnischen Regierung innerhalb der geheimen Überstellungen auf polnischem Territorium kritisch auseinandersetzt. Das ECCHR hat dazu Juristen aus Albanien, Polen, Bulgarien und Rumänien sowie weitere Rechtsanwälte aus Europa und den USA eingeladen.

Der Berlin-Workshop am 3. und 4. Oktober 2007 stellt einen Versuch dar, die geheimen Überstellungsfälle auf Europäischer Ebene zu diskutieren. Das ECCHR wird europäische und US-amerikanische Anwälte zusammenführen, um diese Fälle zu bearbeiten und künftige legale und politische Schritte zu besprechen.

Die öffentliche Konferenz am 4. und 5. Oktober 2007 in Berlin, die in Zusammenarbeit mit Amnesty International und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veranstaltet wird richtet sich auch an praktizierenden Anwälte in Berlin. Es ist die zweite Konferenz dieser Art in Berlin und wurde bereits 2006 von Rechtsanwälten, Richtern, Akademikern und Menschenrechtsaktivisten gut besucht.

PROGRAMM

11.00 Uhr     Eröffnung der Konferenz durch Michael Ratner (Center for Constitutional Rights, New York) und
                   Prof. Andrzej Rzepliński (Helsińska Fundacja Praw Człowieka, Warschau)

11.30 Uhr     Die geheimen CIA-Überstellungen im Kontext der Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen
                   den Terror“, Meg Satterthwaite (New York University, New York)

12.00 Uhr     Geheime Überstellungen in Europa – Eine Studie
                   Natacha Kazatkchine (Executive Officer Amnesty International EU Office, Brüssel)

12.30 Uhr     Prozesse gegen Folter und CIA-Flüge in Europa
                   Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des ECCHR, Berlin)

13.00 Uhr     Zugang zu Informationen - Fälle in Albanien, Mazedonien, Rumänien und anderen Ländern
                   Darian Pavli (Open Society Justice Initiative, New York)

                   Diskussion

14.00 Uhr     Mittagessen

15.30 Uhr     Die Lage in Polen und eine Diskussion über die Strategien Polnischer Juristen und                
                   Menschenrechtsaktivisten gegen die Mitwirkung von Polnischen Behörden an
                   Menschenrechtsverletzungen

                   Prof. Andrzej Rzepliński, Helsińska Fundacja Praw Człowieka (HFPCz)

                   John Sifton, Anwalt und Forscher bei Human Rights Watch (HRW)
                   
                   Draginja Nadazdin (Amnesty International, Warschau)
                   
                   NN, Mitglied der Sonderkommission für Geheimdienste des Polnischen Parlaments, Warschau – tbc

17.00 Uhr     Diskussion und abschließende Bemerkungen



Ort der Veranstaltung
Fundacja Stefana Batorego
Sapieżyńska 10a
00-215 Warsaw
http://www.batory.org.pl/english/index.htm


Presse-Kontakt
Kamil Majchrzak (ECCHR)

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