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Doppelstandards & Demokratien

Noch nie saßen ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs oder eines Gerichts in einem Drittstaat. Eine wirklich universelle Strafjustiz für Völkerstraftaten scheint also trotz vieler Fortschritte in weiter Ferne. Mit seinen juristischen Interventionen gegen die USA, Großbritannien und andere Demokratien agiert das ECCHR gegen diese Doppelstandards: Eine Strafverfolgung auch der Mächtigen ist möglich. Wir nutzen alle Mittel und Wege, die das Recht dafür bietet.

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