Drohnen - Jemen - Ramstein

US-Drohnen in Ramstein

Enttäuschende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 25. November urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass US-Drohnen über die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert werden dürfen. Diplomatische Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme der Einsätze seien ausreichend. Damit überwarf das Leipziger Gericht eine Entscheidung vom März 2019. Damals entschied ein Gericht in Münster noch: Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Die drei jemenitischen Kläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde.

Netzwerk

ECCHR CONNECT Relaunch

Unsere interne Alumni*ae-Plattform

Als Highlight unserer jährlichen (diesmal virtuellen) Alumn* Reunion haben wir ECCHR CONNECT neu aufgelegt: Unsere organisationsinterne Online-Plattform für Alumni*ae, Trainees und Mitarbeiter*innen. Auf ECCHR CONNECT können sie netzwerken, Ideen entwickeln und ihre Expertise teilen.

ECCHR Alumn* Reunion 2020 and ECCHR CONNECT © Yorgos Konstantinou

Stellungnahme

Das Ringen um den Covid-Impfstoff

Soziale Menschenrechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität zugunsten der eigenen Bevölkerung.

Deutschland - Push-backs - Griechenland

„Seehofer-Deal“: NGOs intervenieren vor EGMR

Rechtswidrige Abschiebung nach Griechenland

Der „Seehofer-Deal“ erlaubt es Deutschland, Geflüchtete und Migrant*innen, die über Griechenland nach Deutschland kommen, unmittelbar abzuschieben. Dies geschah auch im Fall des Syrers H.T. – er hatte keine Möglichkeit, Asyl oder Rechtsschutz zu beantragen. Am 30. Oktober reichte das ECCHR mit PRO ASYL und Refugee Support Agean einen Schiftsatz zu seinem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein und betonte: Zurückschiebungen aus Deutschland im Rahmen des Seehofer-Deals verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Italien - Seenotrettung - Iuventa

UN-Expertin verurteilt Italien

Im Oktober 2020 verurteilte die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich Italiens Vorgehen gegen die Crew der Iuventa und Carola Rackete. Die Expertin forderte, dass die Anklage gegen die Seenotretter*innen fallen gelassen werden. Der Grund: 2017 verschärfte Italien seine Einwanderungsgesetze und kriminalisierte seitdem zunehmend die zivile Seenotrettung.

Die Iuventa im Einsatz auf dem Mittelmeer © Kenny Karpov

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

Prozessbeobachtung

Am 23. April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien. Lesen Sie hier unsere Prozessberichte.