Deutsche Ingenieursarbeit - ohne Rücksicht auf Verluste
1. November 2011 Am 3. Mai 2010 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen zwei
leitende Angestellte des Ingenieurbüros Lahmeyer International GmbH bei der
Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eingereicht. Die Lahmeyer International
GmbH ist maßgeblich am Bau des Merowe Staudammes im Nordsudan beteiligt. In der
Strafanzeige wird den beiden Mitarbeitern vorgeworfen, für die Überflutung von
über 30 Dörfern, die Vertreibung von über 4.700 Familien und die Zerstörung
ihrer Lebensgrundlage verantwortlich zu sein. Inzwischen hat die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Der Merowe Staudammbau im Norden Sudans ist gegenwärtig das größte Wasserkraftprojekt in Afrika. Nach konservativen Schätzungen sind von dem Bau des Staudammes und den damit verbundenen Umsiedlungen rund 40.000 Personen betroffen. Das deutsche Unternehmen Lahmeyer International GmbH hat Bauplanung, Bauüberwachung sowie die Kontrolle der Inbetriebnahme des Staudammes und des Wasserkraftwerkes übernommen.
Dabei begann Lahmeyer mit dem Bau des Staudammes, ohne dass - wie in internationalen Standards der Weltbank vorgesehen - die Umsiedlungspläne mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden wären.
Bis zur Inbetriebnahme der ersten Turbinen des Wasserkraftwerkes am Staudamm konnte die sudanesische Regierung keine Einigung mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen erzielen. Sie wurden mit Fortschreiten des Bauprojektes unter der Federführung Lahmeyers vielmehr buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet. Rund 4.700 Familien sind von den Überflutungen betroffen. Ihnen wurden die traditionellen Lebensräume und -grundlagen entzogen: Häuser und Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.
Nach Ansicht des ECCHR ist dieser Fall symptomatisch für die Gefahren, die von großen Infrastrukturprojekten für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ausgehen (wie zum Beispiel für das Recht auf angemessenes Wohnen und das Recht auf Nahrung und Trinkwasser). Zwar sollen derartige Projekte der Entwicklung des jeweiligen Landes dienen und damit auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Jedoch beachten autoritäre Regime wie das sudanesische unter Präsident Al Bashir bei Planung und Durchführung nur selten die sozialen und ökologischen Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung. Im vorliegenden Fall hat das deutsche Unternehmen Lahmeyer das menschenverachtende Vorgehen der sudanesischen Regierung durch rücksichtsloses Betreiben des Bauprojektes verstärkt. Für solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte auf adäquates Wohnen und auf Nahrung darf die Mitverantwortung eines deutschen Unternehmens nicht straffrei sein. Da deutsche Staatsbürger an der Vertreibung beteiligt waren, müssen deutsche Strafverfolgungsbehörden das Geschehen im Sudan umfassend aufklären.