Eine formelle Beschwerde an drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die Sonderberichterstatter gegen Folter, für das Recht auf Gesundheit sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, wurde am 2. April 2009 durch das ECCHR und weitere Akteure eingereicht. 

Die Beschwerde richtet sich namentlich gegen den derzeitigen NATO-Ober-befehlshaber für Europa, den US-amerikanischen Militärgeneral Bantz John Craddock in seiner Funktion als ehemaliger Kommandant der U.S. Southern Command (USSOUTHCOM) in der Zeit vom November 2004 bis Oktober 2006. Kürzlich nominierte Präsident Obama einen Nachfolger für Craddock, dessen Bestätigung für das Amt noch aussteht. 

Während der Ausübung seines Dienstes als USSOUTHCOM-Commander beaufsichtigte General Craddock das Gefangenlager in Guantánamo, wo Folter, andauernde Willkürhafthaft und andere Misshandlungen stattfanden. Insbesondere bewilligte Craddock als befehlshabender General die unrechtmäßige und unethische Methode der Zwangsernährung von Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind. 

Die Beschwerde wurde im Anschluss an eine gemeinsame Konferenz des Center for Constitutional Rights (CCR), der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) und des ECCHR über die menschenrechtlichen Verpflichtungen der NATO anlässlich des beginnenden NATO-Gipfels zum 60. Jubiläum des Bündnisses eingereicht. 

Schon seit 2002 führen Gefangene des US-amerikanischen Gefangenenlagers in der Guantánamo Bay Hungerstreiks durch, um gegen die widerrechtlichen Bedingungen und ihre unmenschliche Behandlung zu protestieren. Durch die Hungerstreiks wollen die Gefangenen die Anerkennung ihrer Grundrechte erreichen. Zu diesen Rechten zählen unter anderem das Rechts auf einen angemessenen und fairen Prozess sowie das Verbot der Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.  

Von offizieller Seite des US-Militärs in Guantánamo wurden die Proteste mit der Einführung eines Systems von Zwangsernährung erwidert, das die Gefangenen von dieser Form des Widerstandes abschrecken soll. Zur Durchführung der Zwangsernährung werden die Gefangenen unter Einsatz von Gewaltanwendung an einen Fixierstuhl festgebundenen. Anschließend wird ihnen gewaltsam eine nasogastrale Sonde eingeführt.

Dabei wird medizinischen Notwendigkeiten keine bzw. nur sehr wenig Beachtung geschenkt. Nachdem ungefähr 1,5 Liter Flüssigkeit über die Sonde in den Magen eingeführt worden sind, übergeben sich die Gefangenen, manchmal enthält das Erbrochene sogar eine beträchtliche Menge an Blut. Dennoch müssen sie nach der Zwangsernährung für eine weitere Stunde in dem Fixierstuhl angebunden bleiben. Damit soll vermieden werden, dass sich die Gefangenen den Finger in den Hals stecken. Es gibt keinen Zugang zu Beruhigungs- oder Betäubungsmitteln. Dieselbe Sonde wird ohne Desinfizierung von mehreren Gefangenen benutzt, zweimal täglich eingeführt und wieder entfernt. Diese Prozedur wird fortgesetzt, bis das Opfer sich wieder freiwillig selbst ernährt.

Dieses Vorgehen stellt eindeutig eine schwere völkerrechtliche Straftat dar, da es unter anderem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 5), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art.7) und die Antifolter-Konvention (CAT) (Art. 1) verletzt. Es gibt Situationen, in denen Zwangsernährung rechtmäßig sein kann. Künstliche Ernährung bei medizinischer Notwendigkeit ist ein solcher Fall. Dabei müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen beachtet werden, und die gewählten Methoden dürfen nicht unangemessen schwerwiegende Eingriffe darstellen.

In den Fällen der Guantánamo-Häftlinge, in deren Auftrag die Menschenrechtsorganisationen die Beschwerde eingereicht haben, waren die Zwangsernährungsmaßnahmen mit keinem dieser Standards vereinbar. Außerdem war ihr Ziel eindeutig und offenkundig die Beendigung der Hungerstreiks. Die Maßnahmen waren unverhältnismäßig gewaltsam und verursachten bewusst großen Schmerz, Leiden und Erniedrigung. Die Menschenrechtsorganisationen begründen daher, dass diese widerrechtliche Behandlung, unabhängig von anderen Menschenrechtsverletzungen, Folter im Sinne der Antifolter-Konvention (CAT) darstellt.

Darüber hinaus werfen die Organisationen dem NATO-Oberbefehlshaber vor, dass bestimmte Methoden vorsätzlich benutzt wurden, um kulturelle und religiöse Überzeugungen anzugreifen und zu schänden. Es wurden beispielsweise ausschließlich weibliche Schnelleingreiftruppen (Immediate Reaction Force) gebildet, um die muslimischen Häftlinge zu verhöhnen und zu traumatisieren. Auch kam es zu Schändungen des Korans, und Gefangene wurden gezwungen sich zu rasieren.

Die brutale Zwangsernährung von Guantánamo-Häftlingen stellt Folter oder zumindest eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung dar. 2007 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass „wiederholte Zwangsernährung ohne medizinische Indikation, mit dem Ziel den [Kläger] zur Aufgabe seines Protestes zu zwingen, die so durchgeführt wird, dass er unnötigen Schmerzen und Demütigungen ausgesetzt wird, nur als Folter bewertet werden kann.“ (Ciorap v. Moldova)

Der Weltärztebund (WMA) verurteilte bereits 1975 Maßnahmen der Zwangsernährung in der Deklaration von Tokio und 1991 in der Deklaration von Malta. Dies geschah sowohl aus medizinischen als auch aus ethischen Gründen. Darin heißt es: „Wenn ein Häftling, der gefoltert wird, sich dafür entscheidet mit einem Hungerstreik gegen seine Zwangslage zu protestieren, darf ein Arzt nicht dazu verpflichtet werden, Nahrungszufuhr gegen den Willen des Häftlings vorzunehmen und ihn dadurch für neue Folterungen wieder zu beleben.“ Im März 2006 forderte eine Gruppe von 263 Ärzten die US-Regierung auf, derartige Maßnahmen zu beenden.

Am 3. April 2009 haben deshalb das Center for Constitutional and Human Rights (CCR), die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Appeal for Justice sowie das National Litigation Project at Yale Law School im Auftrag von mehreren Guantánamo-Häftlingen, die Opfer von Zwangsernährung und anderen Menschenrechtsverletzungen waren, gemeinsam eine formelle Beschwerde bei den UN-Sonderberichterstattern eingereicht.

So war es bekannt, dass Al-Zahrani für mindestens 6 Monate in einen Hungerstreik getreten war. Nachdem die US-Regierung der Lagerverwaltung die Anweisung gegeben hatte den Streik auf jeden Fall zu beenden, gab es Informationen, dass Al-Zahrani missbräuchlicher Zwangsernährung ausgesetzt wurde, mit oder ohne den Gebrauch des Fixierstuhls.

Herr Al-Salami, der für einen längeren Zeitraum in einen Hungerstreik trat und wahrscheinlich länger als alle anderen von Zwangsernährung betroffen war, wurde während seiner Zwangsernährung körperlich und emotional missbraucht. Am 3. Juni 2006 beendete er seinen Hungerstreik nach vier Jahren, genau eine Woche vor seinem Tod.

Sowohl Al-Zahrani als auch Al-Salami starben während ihrer Haft in Guantánamo Bay, wahrscheinlich als eine direkte oder indirekte Folge der physischen und psychischen Folter, die sie erleiden mussten.
Medizinische Aufzeichnungen wurden auch von einigen anderen Gefangenen gesammelt. Ahmed Zaid Salem Zuhair war ein Gefangener, der wahrscheinlich am längsten den Hungerstreik durchgeführt hat. Er wurde am Ende nicht länger von Medizinern zwangsernährt, sondern von militärischen Einheiten, die dabei gewaltsam und nicht streng medizinisch vorgingen. Aus Protest ist Zuhair soweit gegangen, sich mit seinen eigenen Exkrementen einzuschmieren. Yusuf Al-Seheri wurde gesagt, dass es nicht erlaubt ist zu sterben, nachdem eine sehr viel größere und schmerzhaftere Sonde als normalerweise an ihm benutzt wurde. Emad Hassan berichtet vom Urinieren, Einkoten, Übergeben und Bluten der Betroffenen. Isa al-Murbati berichtet, dass das Einflößen von zwei großen Beuteln mit Flüssignahrung so schmerzvoll sei, wie das Umdrehen eines Messers im Bauch. Fawzi al-Odah berichtete, dass Hustenbonbons, die den Schmerz im Hals der Opfer lindern sollten, abgesetzt wurden. Zudem wurden andere Substanzen in die Flüssignahrung gemixt, um Durchfall bei den Hungerstreikenden zu verursachen. Jum’ah al-Dossari bekam von Offizieren gesagt, dass wenn sie die USA herausfordern, die USA mit diesen Taktiken antworten werde.

Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung, Anand Grover, UN-Sonderberichterstatter für das Recht aller auf ein höchst möglichen Standard von körperlicher und mentaler Gesundheit, und Martin Scheinin, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, haben zu einer strafrechtlichen Untersuchung der Amtsführung von US-General Bantz John Craddock aufgerufen.

Vom 9. November 2004 bis zum 18. Oktober 2006 war Genaral Craddock als Kommandeur der United States Southern Command (USSOUTHCOM) für die militärischen Operationen der USA in Zentral- und Südamerika sowie der Karibik verantwortlich. Daher ist Genral Craddock das Bindeglied in der Befehlskette zwischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem Commander of the Joint Task Force Guantánamo (JTF-GTMO). Seine Weisungsgewalt über untergeordnete Truppen, wie der Immediate Reaction Force (IRF) in Guantánamo, beinhaltete die Aufgabe und Verpflichtung, Befehle und Anweisungen zu geben sowie Soldaten zu bestrafen, die die Rechte von Gefangenen verletzen.  

Wegen seiner Aufgabe die Guantánamo Bay Naval Station zu beaufsichtigen, ist Craddock strafrechtlich verantwortlich für Fälle von Folter, willkürlicher Verhaftung, Zwangsernährung und unzureichender medizinischen Versorgung, die unter seiner Aufsicht stattfanden. Nach der Lehre von der Verantwortlichkeit von militärischen Befehlshabern, die in nationalem wie internationalem Recht anerkannt ist, ist Craddock, durch sein Wissen um diese Vorgänge sowie sein Versäumnis, diese zu unterbinden und die Verantwortlichen zu bestrafen, persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Craddock wusste nicht nur von der gängigen Praxis, Hungerstreiks mit Zwangsernährung zu beenden, sondern ordnete Zwangsernährung auch selbst an und versuchte diese Praxis öffentlich zu rechtfertigen. Craddock scherzte sogar, dass die Opfer die Farbe ihrer Sonden selbst aussuchen könnten und der Fixierstuhl eigentlich sehr komfortabel sei.

Das Versäumnis eines Kommandeurs Straftaten zu berichten, diese zu untersuchen und gegebenenfalls zu bestrafen, ist nach Völkergewohnheitsrecht als Straftat anzusehen. Craddock hat Zwangsernährung und andere Straftaten in Guantánamo Bay nicht berichtet, nicht untersuchen lassen und die Täter nicht bestraft. Im Gegenteil, er erzeugte ein Klima der Straflosigkeit, in dem militärische Pflichten sowie ethische, rechtliche und medizinischen Standards keine Rolle mehr spielten.  

Weder das Ende von Craddocks Amtszeit, noch der amerikanische Regierungswechsel änderten etwas an den unmenschlichen Haftbedingungen in Guantánamo Bay. Präsident Barack Obama hat zwar die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay angeordnet, dies wird aber nicht vor Ende des Jahres 2009 geschehen.
Ein eigens angefertigter Bericht des CCR vom 23. Februar 2009 legt dar, dass derzeit mindestens 50 Männer an Hungerstreiks teilnehmen und sich dagegen wehren, ihre Zellen zum Zweck der Zwangsernährung zu verlassen. Als direkte Konsequenz wurden diese Gefangenen von IRF-Teams attackiert und gewaltsam aus ihren Zellen geholt. Anschließend wurden sie geschlagen, misshandelt und in einen Fixierstuhl gezwungen, um dort zwangsernährt zu werden.

Trotz der eindeutigen Beweise, gibt es bisher keine nationalen oder internationalen Untersuchungen, keine Untersuchungskommissionen und kein Strafverfahren gegen General Craddock. Daher ist es die Aufgabe der UN-Sonderberichterstatter, als Verteidiger des Völkergewohnheitsrechts rechtliche Schritte einzuleiten.

Die UN-Sonderberichterstatter wurden aufgerufen, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(1) von der US-Regierung Informationen über die Vorwürfe gegen Craddock einzuholen und eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen zu verlangen,
(2) zu verlangen, dass das US-Justizministerium eine unabhängige und unparteiische Person damit beauftragt, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten, um die faktischen Hintergründe von Craddocks Amtsführung zu untersuchen,
(3) die Obama-Administration dazu aufzurufen, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um die qualvolle Durchführung von Zwangsernährungen in Guantánamo Bay zu beenden.

Die neue US-Regierung wurde aufgerufen, die folgenden Forderungen zu erfüllen:
eine ausreichende medizinische Versorgung,
ein Verbot von Fixierstühlen,
ein Verbot von IRF-Teams und anderen gewaltsamen Methoden,
die Schließung von Camp V und VI, in denen die Haftbedingungen besonders unmenschlich sind, und die Schulung aller Mitarbeiter in ethischen Grundsätzen, um human mit Hungerstreiks umzugehen.

Es kann nur gehofft werden, dass die neue US-Regierung ihre Kampagne des Wandels wirklich umsetzt, auf unsere Forderungen eingeht und gegebenenfalls einen Strafprozess gegen General Craddock einleiten wird.